Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Kleinunternehmen Feuerwehrtechnik Nord gelten für die geltenden und Zukünftigen Rechtsgeschäfte mit unseren Vertragspartnern.

§ 1. Anwendungsbereich Vertragspartner

Im Sinne der AGB sind Vertragspartner Verbraucher und Unternehmer.

• Verbraucher sind natürliche Personen die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
• Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Angebote

Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen oder elektronischen Medien sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich.

Schriftlich von uns erstellte Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

An unseren schriftlich erstellten Angebot halten wir uns 3 Wochen nach Angebotsdatum gebunden.

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kalkulationen, Zeichnungen, Abbildungen etc. behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 3 Auftragsbestätigung

Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Umfang der Lieferung bzw. Leistung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 4 Preise und Auslieferung

Die ausgezeichneten Preise auf unserer Webseite und im schriftlichen Angebot gemachten Preise sind Bruttopreise.

Gemäß § 19 UStG enthält unser Angebotsbetrag und Rechnungsbetrag keine Umsatzsteuer.

Die Lieferung erfolgt nach Terminvereinbarung durch uns an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Feuerwehrtechnik Nord ausgeschlossen.

§ 5 Zahlung

Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Lieferung der Ware mittels schriftlicher Rechnung.

Der Rechnungsbetrag ist vom Kunden innerhalb von 10 Tagen unaufgefordert zu begleichen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware)

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Feuerwehrtechnik Nord.

Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Eigentumssicherung

Wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ist Feuerwehrtechnik Nord berechtigt, die Waren wieder an sich zu nehmen. Solange keine vollständige Begleichung der Forderungen vorliegt, ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verkaufen oder an Dritte weiterzugeben. 

§ 8 Mängelhaftung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren am Tag der Anlieferung mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 9 Widerrufsrecht 

Verbraucher und Unternehmer steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 10 Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass Daten von Vertragspartnern elektronisch gespeichert werden, womit der Vertragspartner sein Einverständnis erklärt, soweit dies erforderlich sein sollte. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.

§ 11 Gerichtstand

Als Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das für den Sitz von Feuerwehrtechnik Nord zuständige Gericht vereinbart.